Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fährt die Bundesregierung das öffentliche und wirtschaftliche Leben herunter. Ab dem 16. Dezember 2020 gilt ein landesweiter harter Lockdown. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen und Regeln für Unternehmer zusammengefasst.  

Corona-Lockdown: Wie lange gilt der Lockdown?

Die Infektionszahlen steigen – trotz vorangegangener Bemühungen im November – rasant. Daher hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Der bundesweite Lockdown gilt ab dem 16. Dezember 2020 und ist zunächst bis zum 10. Januar 2021 festgelegt. Ob und in welchem Maße eine Rücknahme der Beschränkungen dann stattfindet, werden Bund und Länder am 5. Januar evaluieren.

Lockdown: Welche Unternehmen sind betroffen

Ab dem 16. Dezember müssen viele Unternehmen zeitweise schließen. Auch weite Teile des Einzelhandels sowie Friseursalons, Kosmetik-, Massage- und Tattoo-Studios sind betroffen. Ausgenommen von den Schließungen sind:

  • Lebensmittelgeschäfte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken und Drogerien
  • Babyfachmärkte
  • Sanitäts- und Reformhäuser
  • Optiker und Hörgeräteakustiker.
  • Auto- und Fahrradwerkstätten
  • Banken, Sparkassen und Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons.
  • Zeitungen, Tierbedarf und Futtermittel

Corona-Maßnahmen: Diese Regeln gelten für Unternehmen

Jene Unternehmen und Ladengeschäfte, die weiterhin öffnen dürfen, müssen strenge Auflagen befolgen:

  • Maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche darf sich im Geschäft aufhalten. Für größere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gilt höchstens ein Kunde pro 20 m².
  • Es gilt Maskenpflicht vor dem Ladengeschäft und auf den Parkplätzen.
  • Die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften, der Zutrittssteuerung sowie die Vermeidung von Warteschlangen muss streng kontrolliert werden.

Für den Umgang mit Kollegen gilt:

  • Unternehmen sind verpflichtet, ein Hygienekonzept umzusetzen. Dies umfasst, nicht erforderliche Kontakte innerhalb der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten und bei Kontakten auf besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu achten. Bereits seit dem 1. Dezember gilt in Arbeits- und Betriebsstätten die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Soweit möglich, sollten Unternehmen weiterhin Heimarbeit ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob die Betriebsstätte vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen gänzlich geschlossen werden kann.

Geschlossene Geschäfte: Ist Abholung im Lockdown erlaubt?

Durch den Lockdown muss der Einzelhandel weitgehend dicht machen – und das im den für viele Unternehmen so umsatzstarken Weihnachtsgeschäft. Doch Branchenverbände drängen darauf, Einzelhändlern zu erlauben, dass ihre Kunden die online gekaufte Ware in den Läden abholen dürfen („click & collect“).

Ob diese Forderung umgesetzt wird, steht allerdings noch nicht fest. Aus der Politik kommen geteilte Meinungen: Baden-Württemberg will das Abholen vorab bestellter Waren mit Blick auf das Infektionsrisiko in langen Warteschlangen verbieten. Bayern hat es bereits verboten. Bremen hingegen sieht Click & Collect-Verkäufe für machbar, Rheinland-Pfalz erlaubt den Service und auch Nordrhein-Westfalen signalisierte, diese Regelung zumindest für den Buchhandel zu erlauben.

In allen Bundesländern dürfen Händler aber weiterhin Waren selbst liefern oder liefern lassen.

Umsatzeinbußen: Wirtschaftshilfe für betroffene Betriebe

Durch Ausgleichszahlen und Coronahilfen will die Bundesregierung Unternehmen und Selbstständige, die von den neuen Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, entschädigen. Bereits seit November gibt es die sogenannten Novemberhilfen für den Umsatzausfall.  Diese werden jetzt für den Dezember verlängert. Bei kleinen Betrieben (bis zu 50 Mitarbeitern) betragen die Hilfen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatz. Bis zu 60 Prozent erhalten größere Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeiter.

So beantragen Unternehmen die Novemberhilfe – Mit Verzögerungen ist zu rechnen

Wie beim Überbrückungsgeld II müssen Unternehmen, Selbstständige und andere betroffene Einrichtungen die Novemberhilfe über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einen Anwalt beantragen. Ursprünglich sollten die Hilfsgelder seit spätestens Ende November fließen. Doch es gibt technische Probleme: Die Bundesregierung muss die Software dafür erst noch entwickeln. Daher sollten Unternehmen kalkulieren, dass sie die Gelder nun voraussichtlich erst ab Mitte Januar 2021 erhalten.

Alle Informationen der Bundesregierung zur Beantragung der Novemberhilfen erhalten Sie hier.

Überbrückungshilfe III: Spezielle Hilfen für den Einzelhandel und viele weitere

Der in diesem zweiten Lockdown nun erneut hart beschränkte Einzelhandel darf keine Novemberhilfen beantragen. Für sie gelten aber nun die konditionell verbesserten Überbrückungshilfen III, die für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 verlängert. Diese dienen zur Deckung der Fixkosten und sollen Einzelhändlern erlauben, nicht verkaufte Ware aus dem teilweise entfallenen Weihnachtsgeschäft sofort abschreiben zu können. Voraussetzung ist: Der Umsatz in einem der beiden Monate oder in beiden Monaten zusammen liegt mindestens 40 Prozent unter dem jeweiligen Zeitraum 2019 liegt. Wie genau diese ausgestaltet sein wird, steht noch nicht fest.

Künftig sollen auch Soloselbstständige und Betriebe der Kultur und Veranstaltungswirtschaft noch einfacher an finanzielle Hilfen kommen. 

Weiterführende Informationen zu den Finanzhilfen der Bundesregierung finden Sie hier.